Antrag: Mitgliedschaft Naturarena

Sehr geehrter Frau Bürgermeisterin, die SPD-Fraktion bittet Sie, den folgenden Antrag in der nächsten Haupt-, und Finanzausschusssitzung, am 17.1.19, auf die Tagesordnung zu setzen.

Antrag: Der Rat der Gemeinde beauftragt die Verwaltung, informelle Gespräche mit der Naturarena Bergisches Land GmbH zum Zwecke einer Mitgliedschaft im Verein „Naturarena“ zu führen. Das Ergebnis sollte dann zeitnah dem zuständigen Ausschuss „Wirtschaft-Tourismus-Kultur-Umwelt“ vorgelegt werden, damit dieser über eine zukünftige Mitgliedschaft beraten kann.

Begründung: Wir beziehen uns auf eine Veröffentlichung der Rhein/Sieg-Rundschau, in welcher die … [weiterlesen]

Straßenbeleuchtung im Zeitalter der Digitalisierung

Die Windecker SPD-Fraktion beantragt eine Überprüfung der durchgeführten Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik und fordert zukünftig eine moderne Beleuchtungstechnik im Zeitalter der Digitalisierung.

Die SPD-Fraktion bittet in ihrem Antrag vom 5.1.19 die Bürgermeisterin, die Verwaltung mit der Überprüfung des Standes der Umrüstung der Straßenbe-leuchtung auf LED-Technik zu beauftragen. Zeitnah soll das Ergebnis in den zuständigen Fachausschüssen vorgestellt, beraten und dem Rat in der Ratssitzung am 29.4.19 zur Entscheidung vorgelegt werden. Das Ergebnis soll dazu führen, die derzeitige nächtliche Abschaltung der … [weiterlesen]

Kommunalpolitische Perspektiven für 2019

Am Ende eines Jahres bietet sich die Gelegenheit, Erkenntnisse und Anregungen aus der letzten Zeit in konkrete Initiativen für das kommende Jahr umzusetzen. Im Zuge der Bürgergespräche im Rahmen des Wahlkampfes ergaben sich vielfältige Ansätze für notwendige Verbesserungen in unserer Gemeinde, und die SPD wird ihr Bestreben darauf richten, durch beständige Einflussnahme zu einer Umsetzung zu kommen.

Wichtig ist es uns, bei der Neuausrichtung der Gemeindewerke im Bereich der Stromversorgung das Verfahren zu einem guten Abschluss zu bringen, und das … [weiterlesen]

Fragwürdige Stellenpolitik der neuen Ratsmehrheit

Das neue Ratsbündnis aus CDU, Grüne und FDP hat sich im wahrsten Sinne des Wortes schon überraschend in Szene gesetzt. Am Tag der Ratssitzung, in der auch der Stellenplan der Verwaltung beschlossen werden sollte, wurde die SPD-Fraktion um ca. 10:00 Uhr darüber in Kenntnis gesetzt, dass auf Antrag der „Jamaika-Koalition“, unter Federführung der CDU, eine A13-Stelle im Bereich des Ratsbüros installiert werden soll. Der Schnellschuss wurde mit dem heute bei Stellenschöpfungen sehr beliebten Begriff „Koordination von…“ begründet.

Was ist daran … [weiterlesen]

Antrag: Keine neuen Straßenbaumaßnahmen zu Lasten der Anwohner

Die SPD-Fraktion bittet, den folgenden Antrag zur nächsten Ratssitzung am 18.12.18 auf die Tagesordnung zur Beratung zu setzen:

Antrag:
Der Rat der Gemeinde beschließt, dass z.Zt. keine neuen Straßenbaumaßnahmen in Angriff genommen werden, die zu Lasten der Anwohner gehen. Es soll abgewartet werden, bis die Landesregierung NRW über die Initiative des Bundes der Steuerzahler, die  Bürgerbegehren und die div. Anträge von Landtagsparteien und Interessenverbände zur Umsetzung einer neuen bürgerfreundlichen Abgabenordnung entschieden hat. Danach ist die dann vorliegende rechtskräftige Regelung zur … [weiterlesen]